Pressemeldung Staatsanwaltschaft Landau

Die beiden am 19.04.2016 festgenommenen Männer, gegen die der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Landau Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Brandstiftung an der geplanten Asylbewerberunterkunft in Herxheim erlassen hatte, sind wieder auf freiem Fuß. Auf die Beschwerde des 32jährigen Beschuldigten hat der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Landau am Donnerstag letzter Woche den gegen ihn ergangenen Haftbefehl aufgehoben. In seiner Entscheidung bestätigte der Ermittlungsrichter zwar den dringenden Tatverdacht gegen den 32jährigen Mann, den Brandanschlag zusammen mit dem 23jährigen weiteren Beschuldigten begangen zu haben. Er sah jedoch aufgrund einer zwischenzeitlich über seinen Verteidiger erfolgten Einlassung des Beschuldigten zu seinen persönlichen Verhältnissen den dem Haftbefehl zugrunde gelegten Haftgrund der Fluchtgefahr nicht mehr als gegeben an. Das Gericht führte insoweit aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Verfahren entziehen werde. In gleicher Weise hatte das Landgericht Landau bereits auf die Beschwerde des 23jährigen weiteren Beschuldigten entschieden und den gegen diesen ergangenen Haftbefehl ebenfalls aufgehoben.

Die gerichtlichen Entscheidungen sind vertretbar. Die Staatsanwaltschaft Landau hat hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt.

Hintergrundinformation:

Nach § 112 der Strafprozessordnung darf Untersuchungshaft nur angeordnet und aufrechterhalten werden, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist, die Untersuchungshaft verhältnismäßig ist und wenn ein Haftgrund besteht. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist der Haftbefehl aufzuheben und der Beschuldigte auf freien Fuß zu setzen.

 

Möhlig, Oberstaatsanwältin