Angeblicher falscher BAMF-Mitarbeiter - Verfahren eingestellt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat am 11.06.2018 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Landau erstattet und dabei vorgebracht, dass ein im Bezirk der Staatsanwaltschaft Landau wohnhafter Asylbewerber Ende Mai von einer männlichen Person aufgesucht worden sein soll, die sich als Mitarbeiter des BAMF ausgegeben und mit dem Asylbewerber eine Befragung durchgeführt haben soll. Seine Strafanzeige stützte das Bundesamt auf eine Mitteilung einer Bekannten des betroffenen Asylbewerbers.

Die Staatsanwaltschaft Landau hat aufgrund der Strafanzeige Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren wurde nun eingestellt, da sich der angezeigte Sachverhalt nicht bestätigt und ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht ergeben hat.


Nach den durchgeführten Ermittlungen, insbesondere den Angaben des unmittelbar betroffenen Asylbewerbers sowie weiterer Zeugen, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Mann, der den Betroffenen aufgesucht hat, um einen Mitarbeiter eines Umfrageinstituts handelte, das sich vorher ankündigt hatte und bei dem Besuch einen Termin für eine freiwillige Befragung vereinbaren wollte, zu der es jedoch sodann nicht gekommen ist. Aufgrund der Angaben des betroffenen Asylbewerbers ist nicht davon auszugehen, dass sich der Mann ihm gegenüber als Mitarbeiter des BAMF ausgegeben hat.

Nach den Feststellungen hat der betroffene Asylbewerber Bekannten von dem Besuch erzählt, wobei es zu einem Missverständnis gekommen sein dürfte.


Dr. Herrmann
Oberstaatsanwältin